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Denkräume

Denkräume 2022

Unsere Denkräume fanden im Jänner und März via ZOOM statt


März

„Die Stabilität unseres politischen Systems – Hauptansatzpunkte für Verbesserungsmöglichkeiten“

Donnerstag, 10. März 2022

Prof. em. Dr. Werner J. Patzelt und Em.O.Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Manfried Welan diskutieren mit Mag. Walter Tancsits über Möglichkeiten und Grenzen unseres politischen Systems.

 

Zusammenfassung:

Am 10. März fand eine Denkraum-Veranstaltung der Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge unter dem Titel
Die Stabilität unseres politischen Systems - Hauptansatzpunkte für Verbesserungsmöglichkeiten“ via Zoom statt.

Nun, die Stabilität unseres politischen Systems ist in den letzten anderthalb Jahrzehnten ganz schön ins Wanken gekommen. Die Ungewissheit langfristiger Veranlagungen, die schleichende Enteignung kleiner Sparer und damit des Mittelstandes, das sinkende Vertrauen in die Währungsstabilität, einschließlich Flucht ins „Betongold“ und etliche andere Vorgänge sorgen für große Unruhe und erschüttern das Vertrauen in die nationalen politischen Führungen und noch mehr in die (übergeordnete) Europäische Union. Die etablierte politische Klasse wiederum reagiert auf Kritiker mit Diskursverweigerung, Löschung im Internet und realer Ausgrenzung. Schon in den letzten Jahren kam es zu einem exponentiellen Anstieg von Wahlverweigerern und in der Pandemie zu lauten Protesten. Die Pandemie ist sicher nicht die Ursache der mangelnden Stabilität unseres politischen Systems, sondern Auslöser und Brandbeschleuniger. Mit diesen Überlegungen wurde die Diskussion der Stabilitätsfrage von Mag. Walter Tancsits (Vizepräsident der GZA und ehemaliger Nationalratsabgeordneter) eingeleitet.

Die beiden Politik- und Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt aus Leipzig bzw. Dresden und Em. Prof. Dr. Manfried Welan (ehemaliger Rechtsprofessor und Rektor der Boku sowie auch Stadtrat und Landtagsabgeordneter) reagierten mit interessanten Vorschlägen zur Stärkung, vielleicht sogar notwendigen Rettung, unseres politischen Systems.

Werner Patzelt präsentierte vier konkrete Vorschläge:

1.    Zur Anhebung der Generationengerechtigkeit und Berücksichtigung von Familieninteressen sollen Eltern das Stimmrecht für ihre noch nicht wahlberechtigten Kinder ausüben dürfen.
2.    Die direkte Demokratie soll gestärkt werden. D.h., von der Größe her erreichbare und überschaubare Initiativen sollen neue Gesetze des Parlaments einer Volksabstimmung unterziehen können.
3.    Die Zugänglichkeit der „politischen Klasse“ muss erhöht werden. Alle Kandidaten sollen sich parteiübergreifenden Vorwahlen durch alle Wahlberechtigten stellen müssen.
4.    Die Amtszeiten von Spitzenpolitikern sind zu begrenzen.

Interessant ist, dass Manfried Welan das politische System Österreichs im Grunde genommen und aus jahrzehntelanger persönlicher Erfahrung für durchaus stabil hält. Aber, diese Stabilität birgt auch die Gefahr der Erstarrung. So gibt es in Österreich eine Vielzahl von Reformvorschlägen. Nur ganz wenige davon werden tatsächlich umgesetzt und viele versickern nach oft langer Diskussion. Österreich hat auch eine starke Parteienherrschaft und doch ein Zurückdrängen des Parlamentarismus – etwa durch direkt gewählte Bürgermeister und möglicherweise auch in naher Zukunft durch direkt gewählte Landeshauptleute. Auch für Welan wäre die richtige Antwort eine Stärkung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz. Eben dadurch ist die Schweiz ein demokratiepolitisches


Jänner

„Demografische Entwicklung und soziale Sicherheit“

Dienstag, 18. Jänner 2022

Univ.-Prof. Dr. Alexia Fürnkranz-Prskawetz, Technische Universität Wien, Hofrat Mag. Alexander Hanika, Statistik Austria und Abg. z. NR MMag. Dr. Gudrun Kugler Mts diskutieren mit Prof. Günter Danhel, Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF) i. R. und Co-Geschäftsführer des Beirats der Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge - Denkwerkstatt St. Lambrecht.

 

Zusammenfassung:

Am 18. Jänner fand der erste Denkraum des Jahres 2022 statt. Am „virtuellen Podium“ vertreten waren Univ.-Prof. Dr. Alexia Fürnkranz-Prskawetz, Technische Universität Wien und stellvertretende Direktorin des Wiener Instituts für Demographie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, HR Mag. Alexander Hanika, Leiter Analyse und Prognose in der Direktion Bevölkerung bei Statistik Austria, und Abgeordnete zum Nationalrat MMag. Dr. Gudrun Kugler, Mts, Mitglied des ÖVP-Parlamentsklubs. Die Gesprächsleitung lag bei Prof. Günter Danhel, dem früheren Leiter des Instituts für Ehe und Familie (IEF), derzeit Co-Geschäftsführer des Beirats der Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge – Denkwerkstatt St. Lambrecht.

 

Prof. Fürnkranz-Prskawetz beschrieb in ihrer Präsentation die europaweite Alterung angesichts der Diversität der Bevölkerungsveränderung und stellte Migration als wichtigsten Erklärungsfaktor der Bevölkerungsveränderung dar. Die demographischen Veränderungen stellen eine große Herausforderung für die Sozialsysteme dar. In Österreich hat die Ungleichheit zwischen den Generationen von 2008 bis 2017 zugenommen. Eine große Rolle spielen dabei Beschäftigung, Löhne und sozialen Transfers für die jeweiligen altersspezifischen Einkommen. Auch private Transfers von Geld, aber auch von Zeit sind von großer Bedeutung.

Hofrat Alexander Hanika bezog sich in erster Linie auf die Ende November präsentierten Prognosen der Bevölkerung und der Erwerbspersonen bis zum Jahre 2080. Die Bevölkerung wird 2022 voraussichtlich die Neun-Millionen-Marke erreichen. Seit 2021 leben in Österreich mehr Seniorinnen und Senioren als unter 20-Jährige. Österreichs Bevölkerung wächst und altert. Dieser Prozess wird sich auch künftig fortsetzen. Die Zahl der Erwerbspersonen sollte in den nächsten Jahren relativ konstant bleiben, wobei der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung sinkt. Ein leichter Anstieg der Geburten wird langfristig erwartet, die Lebenserwartung werde nach einer „corona-bedingten“ Delle wieder zunehmen. Auch die internationale Zuwanderung werde sich fortsetzen.

NRAbg. Kugler führt aus, dass demographische Fragen nur unter einzelnen Gesichtspunkten wie zum Beispiel medizinischen oder pflegerischen gesehen werden. Wichtig sei ein umfassendes Verständnis, das auch eine moderne Familienpolitik einschließt – als Querschnittsmaterie mit Wechselwirkungen zu allen Politikfeldern. Oft stehen die unzureichenden Rahmenbedingungen der Realisierung eines Kindeswunsches entgegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit führe oft zur Überforderung speziell von Frauen gerade in der „Rush Hour“ des Lebens zwischen dem 30 und dem 50. Lebensjahr. Wichtig sei die Förderung des Bewusstseins, dass es sich bei Fragen der Alterssicherung um intergenerationelle Zusammenhänge handelt.

Ergänzt wurden diese Statements durch einen Beitrag des Vorsitzendes des Parlamentarischen Familienausschusses, Abg. z. NR Norbert Sieber, der sich engagiert für eine umfassende Familienorientierung als Voraussetzung der nachhaltigen Zukunftsfähigkeit sozialer Sicherungssysteme aussprach.

 

> PDF Präsentation Hanika

> PDF Präsentation Fürnkranz-Prskawetz